Rechtsprechung
| VG Berlin, 16.06.2009 - 10 L 160.09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Genehmigung für Konzertveranstaltungen im Hof der Zitadelle Spandau wegen tieffrequenten Geräuschen im Bereich von 40 bis 90 Hertz
Kurzfassungen/Presse
- berlin.de (Pressemitteilung)
Kein Stopp für Konzertveranstaltungen in der Zitadelle Spandau
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61
Sammlungsgesetz
Auszug aus VG Berlin, 16.06.2009 - 10 L 160.09
Die Einstufung der Genehmigungspflicht als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt bedeutet indes, dass bei Vorliegen der Tatbestands-voraussetzungen - wie hier - ein grundrechtlich fundierter Anspruch auf die Genehmigung besteht, Ermessen nicht eröffnet bzw. das hier in der Erlaubnisnorm vorgesehene Ermessen reduziert ist (vgl. dazu grundlegend BVerfGE 20, 150, 154 f. [BVerfG 05.08.1966 - 1 BvF 1/61] ). - BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 51.87
Erschlossensein eines Grundstücks durch Errichtung eines Lärmschutzwalls; …
Auszug aus VG Berlin, 16.06.2009 - 10 L 160.09
Das zusätzliche Lärmpotenzial wird dadurch nahezu marginalisiert, da die Hör/Merkbarkeitsschwelle überhaupt erst bei einer Erhöhung um 2 dB(A) liegt (vgl. BVerwGE 80, 99, 101). - OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - 10 S 17.08
Baurechtlicher Nachbarschutz: Gebietserhaltungsanspruch bei Bauvorhaben in einem …
Auszug aus VG Berlin, 16.06.2009 - 10 L 160.09
Hinzu kommt, dass die dabei zugestandenen 60 dB(A) mit nur 5 dB(A) über dem "Regelwert" eine maßvolle Erhöhung beinhalten, wobei hinzu kommt, dass die seit Jahren praktizierte Nutzung der unbeplanten Zitadelle Mischgebietscharakter hat, so dass ohnehin ein Mittelwert zwischen dort tagsüber zulässigen 60 dB(A) und dem im allgemeinen Wohngebiet der Antragstellerin zulässigen Wert von 55 dB(A) zu bilden ist (vgl. zur Mittelwertbildung OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Januar 2009, OVG 10 S 17.08 ).
- VG Berlin, 06.07.2010 - 10 L 206.10
Keine unzumutbare Lärmbelastung durch Konzertveranstaltungen in der Zitadelle …
Hierbei ist zunächst mit Blick auf den Gebietscharakter bezüglich des zumutbaren Lärmpegels darauf hinzuweisen, dass der Bereich der unbeplanten Zitadelle Spandau Mischgebietscharakter hat, so dass in jedem Fall ein gemittelter Wert zwischen dem dort nach der TA Lärm tagsüber bis 22:00 Uhr zulässigen Wert von 60 dB(A) und dem im allgemeinen Wohngebiet der Antragstellerin tagsüber zulässigen Wert von 55 dB(A) zu bilden ist (Gemengelage nach Nr. 6.7 TA Lärm; vgl. dazu auch VG Berlin, Beschluss vom 16. Juni 2009 - VG 10 L 160.09 - zur Mittelwertbildung vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Januar 2009, OVG 10 S 17.08).